DER BLAUE RING

Solidargemeinschaft der Insolvenz- und Kapitalgeschädigten e.V.

Insolvenzhilfe für Privatpersonen und Kleinunternehmen.

DSSB - DEUTSCHER SCHULDNER SCHUTZ BUND 

Bundesorganisation der Finanz, Existenz und wirtschaftlich-rechtlich geschädigten Bürger.

Das Geheimnis von Washington D.C.

Völkerrechtslage in Deutschland

Diesen Brief im Internet bitte weiterleiten
Antwort der Bundeskanzlerin wird ebenfalls veröffentlicht

DER BLAUE RING
Insolvenz Schuldner Hilfe Verein e.V.

DEUTSCHER SCHULDNER SCHUTZ BUND
Bundesorganisation der Finanz-, Existenz- und wirtschaftlich-rechtlich
geschädigten Bürger
Wagnerstraße 7a

15345 Eggersdorf

an

Bundesregierung Deutschland
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
Willy- Brandt- Straße 1

10557 Berlin


EINSCHREIBEN – Rückantwort

OFFENER BRIEF
                                                                                                                          27.10.2008

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,


als Vorstand des DEUTSCHEN SCHULDNER SCHUTZ BUNDES und des Vereins DER BLAUE RING Insolvenz
Schuldner Hilfe Verein e.V. wenden wir uns im Namen unserer Vereinsmitglieder an Sie und
bitten Sie um Ihre Stellungnahme zu folgendem Sachstand.

Seit längerer Zeit stellen wir fest, dass von Seiten der Banken immer mehr die
Zwangsversteigerungen von privaten Immobilien ( Einfamilienhäuser ) zunehmen.
In den wenigsten Fällen wird versucht, von Seiten der Bank die Immobilie für den Betroffenen
zu erhalten, damit beginnt für die Betroffenen meistens das Martyrium. Sie bleiben auf den
Restschulden sitzen, die Betroffenen erkranken und es beginnt der soziale Abstieg für die
Betroffenen.

Bitte teilen Sie uns als Vorstand mit, wie Sie Frau Bundeskanzlerin, sowie die Bundesregierung,
die Bürgerinnen und Bürger unterstützten, wenn es auf Grund der Finanzkrise bzw. bei anderen
wirtschaftlichen Problemen wie Krankheit, Verlust des Arbeitsplatzes usw. in diesem Zusammenhang
zu Kreditkündigungen bei Immobilienfinanzierungen durch die Banken kommt und welche
Schutzmaßnahmen von Seiten der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bestehen
bzw. erarbeitet werden, damit eine Zwangsversteigerung der betreffenden Immobilie vermieden wird.

In unserer täglichen Arbeit müssen wir feststellen, dass von Seiten der finanzierenden Banken
Immobilienkredite sehr schnell gekündigt und fällig gestellt werden und damit die
Zwangsversteigerung beantragt wird, wenn es zu finanziellen Problemen, egal aus welchen Grund
kommt.

Für die betroffenen Bürger besteht bis heute keine Möglichkeit, durch eine Bürgschaft des Staates
bzw. durch andere Schutzmaßnahmen (die es nicht gibt), die Zwangsversteigerung abzuwenden.
Viele Bürgerinnen und Bürger erkranken auf Grund der Zwangsversteigerung, sind seelisch,
psychisch, und suizidal gefährdet, Ehen gehen in die Brüche und die Betroffenen werden zum
Sozialfall des Staates.

Die Gerichte und insbesondere die Rechtspfleger neigen immer häufiger dazu, die
Vollstreckungsschutzanträge  gem. § 765a ZPO der Betroffenen immer häufiger unbeachtet zu
lassen, da sie diese Anträge als reine Schutzbehauptung ansehen, die letztendlich das
Zwangsversteigerungsverfahren nur verlängern würde.
Die Banken lehnen in ihrer Stellungnahme zum Vollstreckungsschutzantrag gegenüber den
Gerichten diesen Antrag meistens ab, da die Banken das Zwangsversteigerungsverfahren so
schnell wie möglich beendet sehen wollen.
Auch treten die Banken bei Zwangsversteigerungsverfahren teilweise selbst als Bieter auf,
um so über ihre eigenen Immobilienabteilungen auf Kosten der Betroffenen ein neues Geschäft
abzuschließen.

Es kann nicht sein, dass sich die betroffenen Bürger nach der bestehenden Rechtsprechung
mit allen Härten abzufinden haben, die eine Zwangsversteigerung mit sich bringt, bis hin
zum Verlust des Arbeitsplatzes oder sogar einer vollständigen Vernichtung der Existenz,
die keine Härte im Sinne des Gesetzes gem. § 765a ZPO darstellt. Auch diese Bürgerinnen
und Bürger haben einen Anspruch auf den Schutz des Staates.

Die politische Entscheidung, die Manager der Banken nur sehr begrenzt zur Verantwortung
zu ziehen und ihre Einnahmen auf nur  500.000,00 EUR jährlich zu kürzen, tut den Managern
nicht weh, da diese damit noch immer ihren  Lebensstandard halten können.

Diese Entscheidung ist ein Hohn gegenüber dem Durchschnittsverdiener bzw. den mittelständischen
Unternehmen und Kleinstunternehmern, den Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängen, denen
man von Seiten der Bundesregierung mitteilt, dass angemessene Erhöhungen der Renten und
Sozialleistungen nicht finanzierbar sein sollen.

Es kann nicht nachvollzogen werden, dass Sie und die Bundesregierung plötzlich in der Lage
sind, das sogenanntes Hilfspaket für die Banken innerhalb einer Woche zu erstellen und dazu
auch noch die gesetzlichen Grundlagen im Bundestag und Bundesrat zu beschließen.

Wenn hier auf Grund der bestehenden Finanzkrise, welche durch die Banken selbst verursacht 
worden ist, ein Hilfspaket zur Sicherung der Banken von mehreren Milliarden EUR durch den
Staat von Steuergeldern beschlossen wurde, um so den finanziellen Zusammenbruch zu verhindern,
dann sollten Sie auch daran denken, dass es sich bei den Banken um Unternehmen der privaten
Wirtschaft handelt, wo die Verantwortlichen bzw. Inhaber der Firmen persönlich haftbar gemacht
werden können.

Jeder Unternehmer ist für sein Handeln verantwortlich. Kommt er seinen Steuerforderungen
gegenüber dem Finanzamt nicht nach, werden ihm durch das betreffende Finanzamt die Konten
gepfändet, einer Ratenzahlung von Seiten der Finanzämter wird in den wenigsten Fällen
zugestimmt, obwohl der Unternehmer zahlungswillig ist. Es ist den Finanzämtern völlig egal,
ob durch die Kontopfändung hier das Unternehmen Insolvenz anmelden muss und die Arbeitnehmer
ihren Arbeitsplatz verlieren.

Wenn Sie Hilfspakete beschließen dann bitte nicht einseitig und nicht nur für die Banken
und das Kapital, sondern Sie sollten bei Ihren Handlungen den Gleichheitsgrundsatz beachten

Denn der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Gesellschaft und nicht das Kapital, in diesem
Zusammenhang sollte sich auch die Bundesregierung wieder daran erinnern, dass wir nicht die
Marktwirtschaft haben, sondern die soziale Marktwirtschaft und genau in diesem kleinen Wort
besteht der große Unterschied.

Es darf nicht sein, dass sich die Kluft zwischen reich und arm immer mehr vergrößert, die
Bürgerinnen und Bürger die Sozialleistungen vom Staat erhalten, immer mehr ins soziale Abseits
gedrängt werden und am Existenzminimum leben müssen, Kinder in Armut aufwachsen und mit ihren
Eltern die Tafel aufsuchen, um zu überleben und in diesem Land, das zu den wirtschaftlich
stärksten Ländern gehört, immer mehr Suppenküchen zur Versorgung der sozial Bedürftigen entstehen.

Auch hier sollte der Staat mehr Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zeigen.

Wenn der Staat hier innerhalb einer Woche ein Gesetz zur Rettung der Banken erlassen kann,
dann sollte er auch in der Lage sein, den Bürgerinnen und Bürger die unverschuldet in Not
geraten und somit der Gefahr ausgesetzt sind, ihre Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung
zu verlieren, zu unterstützen und ein Schutz- und Hilfspaket zu erlassen, damit
Zwangsversteigerungen nur noch als ultima ratio durchgeführt werden können um damit vorschnell
beantragten Zwangsversteigerungen und den Geschäften der Banken, welche diese auf Kosten der
Betroffenen tätigen, entgegenzuwirken.


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

uns ist bekannt, dass sich Betroffene,  bei denen es zur Zwangsversteigerung ihrer Immobilie
gekommen ist, sich hilfesuchend an Sie, Frau Bundeskanzlerin, gewandt haben. Außer einem
Standardbrief mit Standarttext ist von Ihrer Seite keine Reaktion erfolgt. - was wir sehr bedauern.

Auch sollten Sie den erwähnten Standarttext überarbeiten lassen, denn die dort geäußerte Begründung,
dass Sie  bzw. die Bundesregierung sich nicht in die private Wirtschaft einmischen bzw. Einfluss
nehmen können, und der Betroffene sich doch durch einen Anwalt seiner Wahl vertreten lassen solle,
ist falsch.

Offensichtlich werden hier erhebliche Unterschiede zwischen den Belangen von Privatpersonen und
(zumindest ehemals) finanzstarken Banken gemacht,  da Sie Frau Bundeskanzlerin und die Bundesregierung
mit dem Hilfspaket und Ihren Erklärungen zur Finanz- und Wirtschaftskrise in der Öffentlichkeit bereits
in die private Wirtschaft eingegriffen und somit auch auf die private Wirtschaft Einfluss genommen haben.

Da es unserem Land nicht zehn vor zwölf ist, sondern schon fast nach zwölf, sollten Sie handeln und
sich Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst werden und deren Probleme ernst
nehmen.

Bitte nehmen Sie zu unserem Brief Stellung und teilen Sie uns mit, welche Schutz- bzw. Hilfsmaßnahmen
von Seiten der Bundesregierung angedacht sind, um unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten
geratene Bürger angemessen zu schützen bzw. zu unterstützen.


Ihrer Rückantwort kurzfristig dankend entgegensehend

Hochachtungsvoll

Die Vorstandsmitglieder der o.g. Vereine

Dipl. Jur. Herr Wolfgang Schnur Präsident und Bundesvorsitzender

1. Vorsitzender Herr Jürgen Wrobel
2. Vorsitzender Herr Ralph Gunter

Mitglied des Vorstandes Herr Norbert Schwingel
Mitglied des Vorstandes Frau Ramona Klein

PRESSEMITTEILUNG

Gemeinsame Erklärung vom 14.10.2008

Die Vorstände :

DER BLAUE RING Insolvenz Schuldner Hilfe Verein e.V.

Solidargemeinschaft der Insolvenz und Kapitalgeschädigten

DSSB - Deutscher Schuldner Schutz Bund e.V.

haben auf einer gemeinsamen Sondersitzung am 14.10.2008 sich mit den negativen Auswirkungen der gegenwärtig bestehenden Finanzkrise für die Bürger Deutschlands befasst.

Es wurde zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland mit einem Paket von mehr als einer halben Billion Euro gegen die Finanzkrise vorgehen will. Die Bundesregierung will für diesen Schritt eine Neuverschuldung von bis zu 100 Milliarden Euro eingehen. Außerdem will Sie ein Garantiepaket von 400 Milliarden Euro bereitstellen.

Die Finanzaufsichtsgremien des Bundes haben nach unserer Auffassung über Jahre den finanziellen und wirtschaftlichen ( Macht ) - Missbrauch der Banken geduldet.

Die Bundesregierung hat bisher jedenfalls tatenlos mit angesehen, dass Bürger, die unverschuldet in eine Finanzkrise geraten sind und die ihren Kreditverpflichtungen für ihr Einfamilienhaus nicht mehr erfüllen können, nach wie vor im Wege der Zwangsvollstreckung durch Banken, Versicherungen und Bausparkassen und mit aktiver Unterstützung der Gerichte völlig vermögenslos gemacht werden, indem ihnen nach dem Verlust der Immobilie durch die Zwangsversteigerung auch noch die Restschulden bis zum Lebensende erhalten bleiben bzw. sie in die Insolvenz gezwungen werden.

Die Beachtung und der Schutz des Grundrechts der Würde des Menschen gemäß Artikel 1 Abs.1 Grundgesetz erfordert, dass die Amtsgerichte den betroffenen Schuldnern ein faires Verfahren garantieren. Es ist Aufgabe der staatlichen Stellen, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen.

Das Verfahren der Vollstreckungsgerichte ist so durchzuführen, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan wird ( vgl.BVerfGE 52, 214 < 219 ff >;1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991,S 3207; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 1719 < 1719 f >; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S.295 < 296 > ; 1. Kammer des Ersten Senats, NJW - RR 2001, S.1533 < 1523 > ).

Die von den Gläubigern betriebene Zwangsversteigerung halten wir schon seit einigen Jahren für sittenwidrig und unzulässig.
Die Börsenzeitung vom Dienstag, 30.September 2008 Frankfurt am Main, überschreibt einen Artikel auf Seite 1 : Bund und Banken retten Hypo Real Estate. Das Handelsblatt 30. September 2008, Nr.190, kommentiert auf ihrer Titelseite: Berlin verhindert in letzter Minute Pleite der Immobilienbank Hypo Real Estate -

Hilfsaktion auch in Belgien und Großbritannien.

Setzen wir die ,, kleine '' Schuldenpakete der Schuldner gegen die vorgenannten Summen, dann ergibt sich schon allein für jedes Deutsche Gericht die Verpflichtung das anhängige Zwangsversteigerungsverfahren mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Es kann nicht hingenommen und geduldet werden, dass der Staat selbst zu einem Verletzter der Eigentumsgarantie gemäß Artikel 14 Abs.1 Grundgesetz wird.
Gerade unter Anwendung der Grundsätze des Artikels 3 Abs.1 Grundgesetz haben die Schuldner einen grundgesetzlichen Anspruch auf Hilfe durch den Staat, denn die meisten Schuldner sind fast ausnahmslos unverschuldet in die Krise gelangt.
Weiterhin zitieren wir aus der Rede des Herrn Bundespräsidenten, Prof.Dr.Horst Köhler, vom 25.. September 2008 beim Festakt des Bundesverbandes der Deutschen Volks - und Raiffeisenbanken zum 200. Geburtstag von Hermann Schulze - Detitzsch in Berlin:
Zitat ,, Sie werden bemerkt haben, dass ich in meinem Grußwort nicht ausdrücklich auf die Finanzkrise eingegangen bin. Aber im Grunde ist es auch ein Kommentar auf diese Krise, wenn ich von Bankgründern mit Gemeinsinn spreche und von Bankvorständen mit wachen Bewusstsein auch für soziale Verantwortung werbe. ''  Zitat ende.
Die Frankfurter Allgemeine FAZ.NET vom 30. September 2008 überschreibt einen Artikel: ,, Wir geben Sicherheit '' Hier wird in aller Deutlichkeit die Bundesregierung benannt, dass sie mit der gewährten Bürgschaft sich als Staat gegen ein Zusammenbruch der betroffenen Bank und den Zusammenbruch des europäischen Zahlungsverkehr eingesetzt hat.
Unsere Auffassung ist, dass alle anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf der Grundlage der Anwendung der Grundsätze des § 765 a ZPO.vorläufig einzustellen sind. Jeder Schuldner muss ein Recht haben, dass er ebenfalls für sich einen Rettungsantrag in Form einer ihm zu gewährenden Bürgschaft beim Bundesminister der Finanzen der Bundesregierung Deutschlands stellen kann.
Die beiden Vorstände der o.g. Vereine fordern die Bundesregierung unverzüglich auf, dass sie im jetzt anhängigen Gesetzgebungsverfahren zur Abwehr der Finanzkrise ein gesetzlich verordnetes Schuldenmoratorium für alle Zwangsversteigerungsverfahren der betroffenen Bürger für die Dauer von fünf Jahren erlässt. Schuldner und Gläubiger haben innerhalb dieser Frist einen Schuldentilgungsplan zu vereinbaren.

Die Vorstandsmitglieder der o.g. Vereine

Dipl. Jur. Wolfgang Schnur Präsident und Bundesvorsitzende

1. Vorsitzender Jürgen Wrobel

2. Vorsitzender Ralph Gunter

Mitglied des Vorstandes Norbert Schwingel

Mitglied des Vorstandes Ramona Klein  

Ja, vom Osten kommt der starke Held,

Ordnung bringend der verwirrten Welt.

Weiße Blumen um das Herz des Herrn,

Seinem Rufe folgt der Wack're gern.

alle Störer er zu Paaren treibt,

Deutschem Reiche deutsches Recht er schreibt,

Bunter Fremdling, unwillkomm'ner Gast,

Flieh die Flur, die du gepflügt nicht hast.

Gottes Held ein unzertrennlich Band

Schmiedest du um alles deutsche Land.

Putin wirft USA Anstachelung des

Kaukasus-Konflikts vor

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, den Kaukasus-Konflikt im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im November angestachelt zu haben. Im Kampfgebiet hätten sich Amerikaner aufgehalten, die "Anweisungen ihrer Führer" umgesetzt hätten.

Dies nähre den Verdacht, dass "jemand in den USA diesen Konflikt geschaffen hat, um die Lage zu verschlimmern und für einen der Präsidentschaftskandidaten einen Vorteil zu erreichen", sagte Putin in vorab im russischen Fernsehen gesendeten Ausschnitten des Interviews.

"Es geht nicht nur darum, dass die US-Verwaltung die georgische Führung von dieser kriminellen Aktion nicht zurückhalten konnte. Die US-Seite hat die georgische Armee de facto gerüstet und gelehrt", stellte er fest. "Wozu sind langjährige schwere Verhandlungen und die Suche nach komplizierten Kompromissen zur Lösung von ethnischen Konflikten nötig? Es ist leichter, eine der Seiten zu rüsten und zum Mord an der anderen Seite zu schicken, und damit ist die Sache erledigt. Es scheint ja eine leichte Lösung zu sein. In Wirklichkeit ist es aber nicht immer so."

"Ich habe mir noch etwas überlegt", fuhr Putin fort. "Wenn meine Vermutungen bestätigt werden, dann kann der Verdacht entstehen, dass jemand in den Vereinigten Staaten diesen Konflikt extra ausgelöst hat, um die Situation anzuspannen und für einen der Präsidentenkandidaten bestimmte Präferenzen zu schaffen."

"Wir wollen keine Komplikationen, wollen nicht mit jemandem streiten oder gegen jemanden Kriege führen. Wir wollen normale Kooperation und den Respekt vor uns und unseren Interessen", fügte der Regierungschef in seinem Kommentar zur Situation um Südossetien und Abchasien hinzu.

Laut Experten konnte der jetzige Wahlfavorit John McCain einen Teil der Wähler seines Rivalen Barak Obama für sich gewinnen, weil er das Vorgehen Russlands in Südossetien scharf kritisiert hatte. McCain schickte zwei seiner Wahlberater nach Georgien. Außerdem besuchte McCains Ehefrau diese Woche Tiflis.

Die US-Regierung wies die Aussagen Putins umgehend als "irrational" zurück. USPräsident George W. Bush machte unterdessen Hilfsgelder in Höhe von bis zu 5,75 Millionen Dollar für Georgien frei. Nach Angaben des Weißen Hauses soll die Summe für "unerwartete und dringende" Bedürfnisse von Flüchtlingen verwendet werden, die durch die Kämpfe vertrieben wurden.

 Russland wird Energie nie als politische Waffe gegen den Westen nutzen

Russland hat seine Energielieferungen nie als politische Waffe gegen den Westen genutzt und wird das auch künftig nie tun, so Putin in dem CNN-Interview.

Er verwies darauf, dass die erste Gaspipeline in den 60 Jahren, mitten im Kalten Krieg, errichtet worden war. Seitdem komme Russland seinen Lieferverpflichtungen strikt nach und habe die Wirtschaftsbeziehungen nie politisiert.

Als verblüffend bezeichnete Putin die Position einiger US-Offizieller, die den Europäern abraten, russisches Erdgas zu kaufen. "Das ist eine verblüffende und schädliche Politisierung der Wirtschaft." "Es stimmt, dass die Europäer von unseren Lieferungen abhängen. Aber auch wir hängen von denjenigen ab, die unser Erdgas kaufen. Gerade in dieser gegenseitigen Abhängigkeit liegt die Gewähr für die Stabilität", führte Putin aus.

Russland will nicht seine Sicherheit für G8-Mitgliedschaft aufopfern

Russland will nicht um jeden Preis G8-Mitglied bleiben, wenn es seine Sicherheit aufopfern muss, erklärte Putin am Donnerstag in einem Interview für CNN.

"Sollen wir etwa jemandem erlauben, uns zu töten, dafür aber das Recht auf die weitere G8-Mitgliedschaft erhalten? Wer wird denn in der G8 bleiben, wenn wir alle getötet werden?" fragte er rhetorisch und verwies darauf, dass Georgien die erste Seite gewesen sei, die aggressiv gegen die russischen Friedenskräfte agiert habe.

"Bereits um 12.00 Uhr am 8. August wurde das Friedensstifter-Städtchen im Süden Zchinwalis von den georgischen Truppen erobert. Wir sind nicht diejenigen, die garantieren müssen, dass wir niemanden überfallen werden. wir haben niemanden attackiert. Wir verlangen Garantien von den anderen, dass uns niemand mehr überfallen wird und dass unsere Bürger nicht getötet werden", so der Regierungschef.

Er bedauerte, dass die US-Führung die Aggression Georgiens nicht unterbunden hatte. "Am 8. August befand ich mich in Peking und hatte die Möglichkeit, mit dem US-Präsidenten kurz zu sprechen", betonte Putin. "Ich habe ihm direkt gesagt, dass wir keinen Kontakt mit der georgischen Führung aufnehmen können und dass einer

der führenden Vertreter der georgischen Streitkräfte den Krieg gegen Südossetien bekannt gegeben hatte. Bush versicherte mir – davon habe ich schon offen gesprochen – dass niemand den Krieg wollte. Wir hofften, dass die US-Verwaltungn sich in den Konflikt einmischen und die aggressiven Handlungen der georgischen Führung einstellen würde. Leider ist es nicht passiert."

Ferner widerlegte Putin die Behauptungen, dass von Russland die Friedensgefahr stammt. "Wir sitzen mit Ihnen hier, in der Stadt Sotschi, und unterhalten uns friedlich. Nur wenige Hundert Kilometer weit befinden sich US-Kampfschiffe mit Raketen an Bord, deren Reichweite ausgerechnet bei etwa 500 Kilometern liegt", sagte er US-amerikanischen Reportern. "Es sind doch nicht unsere Schiffe zu ihren Ufern gekommen, sondern Ihre Schiffe zu unseren Ufern. Welche Wahl bleibt uns denn? Wir wollen keine Komplikationen, wollen nicht mit jemandem streiten oder gegen jemanden Kriege führen. Wir wollen normale Kooperation und den Respekt vor uns und unseren Interessen", fügte der Regierungschef hinzu. [ russland.RU ]

 
Georgier in Russland verurteilen

Saakaschwili als Diktator

MOSKAU (RIA Novosti). Die georgischen Gesellschaftsorganisationen und die georgische Diaspora in Russland verurteilen das "antigeorgische Regime von Staatschef Michail Saakaschwili und seine verantwortungslose und verbrecherische politische Tätigkeit, die eine Gefahr für die gesamte Welt darstellt".

Diese Position haben die Fonds "Vereinigung des russischen und des georgischen Volkes", "Unterstützung für die Völker Georgiens", die "Union der Georgier Russlands" und die Gesellschaft der russisch-georgischen Freundschaft "Dsalissa" in einem Schreiben an das georgische Volk und die Weltgemeinschaft dargelegt.

"Wir verurteilten das antigeorgische Regime von Michail Saakaschwili, das das georgische Volk in Angst und Armut stürzte, eine Gewaltherrschaft einführte und dem Volk das Recht auf eine objektive Wahl des Präsidenten und des Parlaments nahm. Wir verurteilen die Politiker, die die Söhne Georgiens für die USA in Konfliktherde in den Tod schickten, einen Krieg mit ihren Völkern begannen und das brüderliche orthodoxe Volk Russlands in diesen Krieg hineinzogen, das durch die Jahrhunderte ein Gönner und Wohltäter Georgiens war", heißt es in dem Dokument.

Laut dem Schreiben soll die ausländische Gemeinschaft wissen, dass "Saakaschwili unter dem Deckmantel der Demokratie im Land eine Diktatur errichtet hat, die Freiheit der Presse und der politischen Parteien einschränkte, Wahlen fälschte und der georgischen Diaspora in Russland nicht die Möglichkeit gibt, an Wahlen teilzunehmen".

"Nur die Erfüllung der Friedensverpflichtungen durch die russische Armee hat das ossetische Volk vor einem Völkermord gerettet", steht es in dem Schreiben.

Нельзя производить впечатление ЕС и США!

Имеются много людей в Германии, у которых нет страха перед русским. Наша организация за по-русски. Мы желаем мир и свободу народам Южная Осетия и Абхазии под русской защитой.

Мы кричим русского: "Нельзя производить впечатление ЕС и США."
Тонус Хабершусс

Man sollte sich nicht das Gehirn vernebeln lassen

Man sollte sich von der unsäglichen westlichen Propagandamaschine nicht das Gehirn vernebeln lassen und sich nicht damit aufhalten deren Unwahrheiten zu enttarnen. Wichtiger ist es den Ton, in dem sie vorgetragen werden zu analysieren und festzustellen welche Taten dem ganzen Geschrei folgen.
Es ist eben immer noch eine Tatsache, dass der Lauf der Weltgeschichte vom Ausgang der Schlachten abhängt. Dazu spielen gute Geheimdienstinformationen eine wichtige Rolle.

Hätten die westlichen Regimes die Schlacht um Südossetien gewonnen, nämlich indem sie Russland einfach während den olympischen Spielen überrascht hätten und damit vollendete Tatsachen geschaffen hätten, stünde Russland nun ziemlich belämmert da. Jeder Versuch der Rückeroberung könnte von der westlichen Propaganda dann als Aggression gegen Georgien gedeutet werden, ohne das Doppeldenken übermäßig zu strapazieren. Russland stünde mit gebundenen Händen da und der Westen hätte seinerseits seine Hände frei gehabt Georgien sofort in die Nato aufzunehmen. Der Kreis um Iran hätte sich damit weiter geschlossen und der Irankrieg wäre in greifbare Nähe gerückt.
So ist es aber nicht gekommen. Dank eines guten Geheimdienstes, wussten die Russen offenbar von dem bevorstehenden Angriff auf Südossetien und konnten rasch und entschlossen handeln.
Es fällt auf, dass der Westen außer der üblichen Rhetorik, die eher nach innen auf die eigene Bevölkerung abzuzielen scheint, und so weit an der Realität vorbeigeht, dass so sie klingt, als sei sie monatelang nur für den Fall eines Sieges in Südossetien im vorhinein verfasst worden, nichts zu bieten hat. Da herrscht blanke Verwirrung, wenn nicht sogar etwas Panik in meinen Ohren mitschwingt. Es gibt leere Drohungen, nichts als Drohungen, während Russland nach jeder Drohung sofort wieder handelt, zuletzt indem es den Transit nach Afghanistan nicht mehr erlaubt.
In der Weltöffentlichkeit steht Russland damit hervorragend da, hat es doch einem kleinen verbündeten Volk gegen die westliche Aggression erfolgreich beigestanden. Mit solchen Dingen kann man bei vielen Völkern und Nationen punkten. Außerdem hat es die Dynamik des Handelnden auf seiner Seite.
Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die westlichen Regimes fest mit einem Sieg in der Schlacht um Südossetien gerechnet haben und nun im Fall der totalen Niederlage keinen Plan B in Tasche haben. Die alliierten Judäa-Angelsachsen haben damit die größte Niederlage der letzten Jahrzehnte erfahren und das bringt deren Boot gerade etwas ins schlingern.
Man sollten "diese Leute" aber auf keinen Fall unterschätzen. Dass sie offensichtlich keinen Plan B gehabt hatten, heißt nicht, dass sie nicht bald einen entwickeln werden.

Was nicht in dieses Bild passt, ist der starke Dollar und die niedrigen Edelmetall und Rohstoffpreise. Irgendwo laufen Schein und Sein da gewaltig auseinander und es müssen größere Dinge in Vorbereitung sein als die militärisch relativ bedeutungslose Schlacht um Südossetien.
_________________
Gruß Buche
http://freezonechef.servertalk.in/freezonechef-ftopic9209.html[/b][/i]

Sind Südosseten vielleicht gar keine Menschen?

MOSKAU, den 25. August (RIA Novosti). Von Hans-Georg Schnaak, Mitarbeiter von RIA Novosti, der von den Ereignissen in Südossetien und der deutschen Reaktion darauf im Urlaub in Deutschland überrascht wurde.

Mit dem Feingefühl eines Elefanten trampelt Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt durch den Südossetienkonflikt.
Aber ich will nicht ungerecht sein, Elefanten haben doch ein gewisses Feingefühl. Für mich war es jedenfalls deprimierend, als Merkel vor einer Woche bei ihrem Besuch in Tiflis lauthals ihr Mitgefühl mit Saakaschwili zum Ausdruck brachte: Georgien wird "trotzdem Mitglied der Nato".
Kein Wort über die bei dem nächtlichen georgischen Überfall auf Südossetien ermordeten rund 2000 Zivilisten. Wahllos ermordet - darunter Kinder und Frauen. Eine ganze Stadt wurde zusammengeschossen.
Oder bin ich vielleicht zu emotional, Frau Merkel? Sind Südosseten vielleicht gar keine Menschen? Irgendwie erinnert mich Saakaschwili an einen gewissen Diktator vor dem Zusammenbruch seines Dritten Reiches, nur hieß das damals nicht Operation "Freies Feld, sondern "Verbrannte Erde".
Gerade als Deutscher sollte man im Umgang mit Völkermord doch einiges begriffen haben. Oder sind es harte Männer wie George Bush, die Merkel so mag? So wie auch Saakaschwili hat er die ganze Welt ungestraft belogen, als er im Irak einmarschierte. Und die ganze Welt weiß, dass Bush gelogen hat. Aber Merkel stapft unverdrossen hinter Bush her, der nun die "für das 21. Jahrhundert unwürdige" angebliche Aggression Russlands verurteilt - und wieder sauber dasteht.
Und Merkel versucht sogar, Bush zu überholen: Verhandlungen der Konfliktparteien Georgien, Südossetien und Abchasien, aber ohne Russland. In Südossetien und Abchasien leben aber überwiegend Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft. Und Russland hat ein GUS-Mandat für seine Friedenskräfte in der Konfliktzone.

Das Schicksal Karl J. Probst

Einige Landes- und Ortsverbände haben mich aufgefordert etwas gegen die Kriminalisierung von
Prof. Dr. med. habil. Dr. Dr. Karl J. Probst zu unternehmen.

Mich haben über 1000 Zuschriften erreicht. Ich bitte Euch von weiteren Zuschriften Abstand zu nehmen, da ich diese unmöglich alle lesen kann. Auch bitte ich Euch unbedachte Handlungen zu unterlassen.
Ich nehme die Aufforderungen, etwas für Dr. Probst zu unternehmen, sehr ernst und sichere Euch zu, alle Möglichkeiten, die mir und uns zu Verfügung stehen, wahrzunehmen.

Zu gegebener Zeit werde ich über den Fortschritt meiner und unserer Bemühungen berichten.

Die Vorsitzenden der Landesverbände stehen mit mir im ständigen Kontakt und werden den Ortsverbänden ebenfalls berichten. Ich brauche Zeit um den Schriftverkehr mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft Memmingen zu sichten. Danach werden wir ein gemeinsames Vorgehen beschließen.

Ich bitte Euch bis dahin Stillschweigen und vor allem Ruhe zu bewahren.

Toni Haberschuss
1. Vorsitzender im Bundesverband

"Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag und mit über 70.000 Mann US-amerikanischer Besatzungstruppen auf seinem Boden:

Die USA und Großbritannien könnten die Bundestagswahl annulieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945."

American Free Press" vom 7. Oktober 2002

Saakaschwili - "Feigling im Rosenfell"

MOSKAU, 13. August (Tatjana Sinizyna, RIA Novosti).
Michail Saakaschwili hob den Blick gen Himmel und sah das dunkle Kreuz eines Flugzeugs: "Mein Gott, die Russen!"
In diesem Augenblick hatte der georgische Präsident sogar vergessen, dass auch sein Land Flugzeuge hat. Offenbar wachte denn auch eines davon von oben über die hohe Mission, die der Präsident am 11. August zusammen mit Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner ausübte.
Die sie begleitenden ausländischen Journalisten waren gerufen worden, um die Ergebnisse der barbarischen russischen Bombardierungen in Augenschein zu nehmen.
Die Ausmaße der "Barbarei" waren etwas enttäuschend, da die russischen Flugzeuge nur Militäranlagen trafen und nicht die Wohnviertel der Heimatstadt von Josef Stalin. Sicherlich schämten sich die Kollegen von CNN nicht, zu einem schmutzigen betrügerischen Trick zu greifen und Bilder aus dem vernichteten Zchinwali für Zerstörungen in der Stadt Gori auszugeben. Aber das ist schon eine Frage ihres beruflichen Gewissens.
Das Hauptereignis erwartete die Fernsehkameras in dem Augenblick, als der georgische Präsident das Flugzeug am Himmel entdeckte. Schreck verzerrte die Züge seines gepflegten Gesichts, Saakaschwili ließ die Würde eines Mannes (von der eines Präsidenten gar nicht zu sprechen!) links liegen und lief mit der Geschwindigkeit eines Olympioniken auf der Rennbahn des chinesischen "Vogelnestes"(Olympiastadion in Peking) davon. Auf jeden Fall konnten ihn seine Bodyguards nur mit Mühe einholen.
Daraufhin stießen sie ihn grob wie einen Verbrecher zu Boden, warfen ihm eine kugelsichere Schutzdecke über und bedeckten den Souverän mit ihrem "lebendigen Schild". Das Bild, das die ganze Welt beobachten durfte, wirkte komisch und machte zugleich stutzig, denn Saakaschwilis Reaktion auf die vermeintliche Gefahr war offenkundig inadäquat.
Ich würde nicht die Behauptung wagen, dass dieser georgische Recke die ganze Menschheit enttäuscht hat, aber die Frauen bestimmt. Obwohl die Zivilisation den Begriff der wahren Mannhaftigkeit immer mehr verwässert, wissen die Frauen sie dennoch zu schätzen und verzeihen Vertretern des starken Geschlechts keine Feigheit. Erst recht blamabel ist Feigheit für einen nationalen Führer. "Ein Führer muss ein Vorbild an festem Geist und ruhiger Kraft sein", sagte einst der französische Präsident François Mitterand. Saakaschwili kann sich weder der einen noch der anderen Eigenschaft rühmen.
Der Angstkomplex verrät häufig psychisch labile Menschen. Feige Menschen neigen dazu, ihre Schwäche durch äußeres Pathos, expressive Reden zu verbergen, mit denen sie die anderen aufrufen, mit bloßen Händen Kastanien aus dem Feuer zu holen.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass vor zwei Jahren sieben psychiatrische Kliniken der Welt ein skandalöses Gutachten über Michail Saakaschwilis psychische Gesundheit abgaben; die Weltpresse schrieb viel darüber. Heute wundert man sich höchstens darüber, wie sehr die Ärzte Recht hatten.
Die medizinische Beurteilung des Verhaltens des georgischen Staatschefs machte vor allem den Georgiern Sorgen. Ein bislang unbekannter Georgier hatte "den Auftrag gegeben" und bezahlte die Gutachten. Laut einer Mitteilung der Internetzeitung "Nowostnaja rassylka" der russischen politischen Vereinigung "Nowyje prawyje" (Neue Rechte) beteiligten sich an der psychologischen Untersuchung: Tonsberg Psychiatric Centre, Orsnessale, Norwegen; National Institute of Public Health, Oslo, Norwegen; Department of Psychiatry, Kuopio University Hospital, Finnland; Centre for Nervous Deceases [SIC], Christian Albrecht University, Kiel, Deutschland; Department of Psychiatry, University of Geneva, Schweiz; Department of Psychoanalysis and Psychotherapy, University of Vienna Medical School, Österreich; Department of Clinical Psychology, University of Amsterdam, Niederlande.
Die medizinischen Experten gelangten zu dem Schluss, dass Michail Saakaschwili psychische Abweichungen hat. Einen der Gründe dafür sehen die Ärzte darin, dass seine Eltern bereits vor der Geburt des Kindes auseinander gingen, so dass er mit seiner Mutter aufwuchs. "Das tiefe emotionale Trauma in der Kindheit machte aus ihm in seiner Beziehung zum Vater eine negative und aggressive Persönlichkeit", heißt es im abschließenden Teil der ärztlichen Untersuchung.
Auch die Beziehungen zum Stiefvater waren nicht einfach. Unter den Schulkameraden war Saakaschwili unbeliebt. Dabei war er ein fleißiger Schüler und beendete die Schule mit der besten Auszeichnung. Er verließ Tiflis und ging nach Kiew, wo er an der Universität für internationale Beziehungen studierte. Saakaschwili war vom Studium besessen, er studierte an drei weiteren Universitäten: dem Internationalen Institut für Menschenrechte in Straßburg, der Columbia University und der George Washington University (USA). Außerdem absolvierte er ein Praktikum an der Akademie für Europäisches Recht in Florenz und der Den Haager Akademie für Völkerrecht.
Ausgestattet mit derart viel Bildung arbeitete Saakaschwili als Rechtsanwalt in verschiedenen Ländern. 1995 kehrte er, extrem europäisiert und amerikanisiert, nach Georgien zurück, wo er einen Posten im Georgischen Komitee zum Schutz der Menschenrechte erhielt. Von Präsident Eduard Schewardnadse protegiert, stieg er relativ rasch die Karriereleiter empor. 1999 wurde er ins Parlament gewählt und war nach einem weiteren Jahr Vizepräsident des Rats der Interparlamentarischen Europäischen Versammlung.
Ihr blaues Wunder erlebten die Georgier, als Saakaschwili wieder heimkehrte und Justizminister wurde. Zuerst schockte alle sein Vorschlag, sämtliche Mitarbeiter auf Drogensucht hin zu testen, dann initiierte er Besuche von Schülern in Gefängnissen, wo sie die Bekanntschaft zum Tode Verurteilter machten. Freilich gab es auch Versuche von vernünftigem Inhalt: Saakaschwili setzte sich für die Beschlagnahme des Vermögens der Staatsangestellten ein, wenn sie nicht seine legale Herkunft beweisen können. Aber das war nur ein populistisches Treiben. Zum Präsidenten geworden, baute er, bar aller Gewissensbisse, den Eltern seiner Frau ein solides Haus auf dem Gelände des Naturschutzgebiets Tschoporti, unweit von Tiflis. Wie damals Besso Sabaschwili, stellvertretender Gouverneur der Region Mzcheta-Mtianeti, erklärte, "hat niemand das Recht auf den Bau eines Hauses auf diesem Gelände gegeben, zudem wird alles mit staatlichen Geldern bewerkstelligt".
Seine Tätigkeit als Minister befriedigte Saakaschwili nicht, er trat zurück und stieg rasant die politische Treppe zur Macht empor. Er bildete die Partei "Nationale Bewegung Georgiens" und tat alles, um den damaligen Präsidenten Schewardnadse abzusetzen, der ihn früher in jeder Hinsicht unterstützt hatte.
Es "rollten die Köpfe" auch aller anderen Rivalen, die ihm im Wege standen. Saakaschwilis Zeit an der Macht wird von inneren politischen Intrigen, Verhaftungen, zudem von Protestaktionen und -kundgebungen begleitet, die die Silowiki sprengten.
Kehren wir nun zum Gutachten der Psychiater zurück. Hier ein weiteres beeindruckendes Zitat: "Saakaschwili stellt einen Typ dar, dem innere Spannung, Nervosität, Argwohn und emotionale Instabilität eignen. Seine Gestik, Gangart, Körperhaltung und der Körperbau entsprechen keiner Norm. Sobald er fühlt, dass ihm nicht die gebührende Achtung entgegengebracht wird, fokussiert er sich auf Eigenstolz und Eigenwürde... Ihn zeichnen Spontaneität, ungeniertes Verhalten und die Eigenschaften eines Showmannes aus, was für hysteroide Typen sehr charakteristisch ist." Saakaschwilis Größenwahn, Selbstsicherheit und Drang schwappen über, sobald er sich auf dem Bildschirm zeigt. Die Ärzte nennen das ein "Zwangs- oder manisches Syndrom". Der Schluss, den Psychiater vor zwei Jahren gezogen haben, wird heute ausgiebig durch Bilder aus dem Leben bekräftigt: "Saakaschwili ist dermaßen von der inneren Leidenschaft und dem Selbstbehauptungstrieb besessen, dass er die Werte der Gesellschaft nicht einschätzen kann... In seiner Machtgier kann Saakaschwili leicht das Gefühl der Gefahr und der Angst vor der eigenen Entscheidung verlieren, was möglicherweise ernste Probleme, darunter politische und militärische Konflikte, provozieren wird."
Der Machtposten hat offenbar dazu beigetragen, dass die krankhaften Anlagen von Saakaschwilis Natur aus ihm einen verantwortungslosen Politikaster gemacht haben, der sich ohne Weiteres die Sünde des Mörders von tausenden Opfern um der manisch angestrebten "territorialen Integrität" willen aufgeladen hat. Er wollte für "irgendwelche" Osseten weder Zeit noch Geist vergeuden. Der Genozid war seine bewusste Wahl, der Hinweis genügt, dass der Plan des Überfalls auf Südossetien den Kodenamen "Leeres Feld" trug. Die Aufgabe hieß, die Taktik der verbrannten Erde anzuwenden und diese Georgien in ihrer Urform, ohne jedes Leben, vor allem ohne Menschen, zurückzugeben.
Aber die Osseten hatten georgisches Territorium keineswegs erobert: Auf diesem Stück Erde leben sie seit mehr als 700 Jahren, seit sie unter dem Ansturm der Mongolen und Tataren über den Kaukasusgrat gingen und sich am südlichen Abhang niederließen. Nach allen Völkerrechtsnormen ist das ihr legitimes Land, das zudem in Jahrhunderten viel Schweiß und Blut des Volkes in sich aufnahm.
Nach der "Rosenrevolution", die Saakaschwili an die Macht brachte, erhielt er den Beinamen "Ritter im Rosenfell" (in Anlehnung an das Poem "Ritter im Tigerfell" des georgischen Klassikers des 12. Jahrhunderts Schota Rustaweli). Nur dass Saakaschwili das Wort "Ritter" nicht für sich beanspruchen darf, nachdem er der ganzen Welt seine Feigheit demonstriert hat. Er ist eher schon ein Feigling "im Rosenfell". Interessant: Wem gehörte die Idee mit den Rosen, als er diesen politischen Putsch anzettelte? Es heißt, dass seine Frau, eine Holländerin, eine Schwäche für Rosen habe. Aber auch der amerikanische Präsident George W. Bush hat die gleiche Schwäche...
Bei der Erläuterung der "Rosensymbole" waren Saakaschwilis Imagemacher bemüht, ihm möglichst viel romantische Züge anzudichten: Er bekenne sich zu "hohen, edlen Zielen". Nun ist eines davon erreicht worden: der Genozid an den Südosseten.

Российские корабли отбили атаку

грузинских ракетных катеров

В воскресенье грузинские ракетные предприняли две попытки атаки российских военных кораблей.

Am Sonntag unternahmen georgische Raketenboote zwei Versuche russische Kriegsschiffe anzugreifen.

Кораблями ВМФ России был открыт ответный огонь, в результате чего один из совершавших атаку грузинских катеров затонул, передает агентство «Интерфакс» со ссылкой на представителя Министерства обороны РФ.

Mit den russischen Schiffen BMF wurde im Gegenzug das Feuer eröffnet, in dessen Folge eines der angreifenden georgischen Schnellboote unterging, übermittelt die Agentur Interfaks auf Mitteilung der Vertretung des Verteidigungsministeriums hin.

Начальник службы информации и общественных связей Военно-морского флота РФ — помощник главнокомандующего ВМФ по связям с общественностью и СМИ капитан первого ранга Игорь Дыгало в эфире телеканала «Вести» не подтвердил, но и не опроверг поступившую информацию.

Как напоминает РИА Новости, российские корабли патрулируют побережье непризнанной республики Абхазия для поддержки миротворцев. В 16: 00 по московскому времени 9 августа решением Верховного Главнокомандующего Вооруженными Силами РФ в соответствии с Конституцией страны корабли ВМФ РФ приступили к патрулированию морских пространств у побережья Абхазии, вблизи зоны вооруженного конфликта в Южной Осетии. Соответствующая нота направлена грузинской стороне.

US-Haltung in der Kaukasus-Frage

Das US-Außenministerium legte am vergangenen Samstag seine Rolle in der Kaukasus-Krise dar. Demzufolge ist es ausgeschlossen, dass die USA in Georgien militärisch eingreifen. Somit hat Washington gezeigt, dass es nicht bereit sind, zugunsten seines engsten Verbündeten unter den ehemaligen Sowjetrepubliken einzuschreiten und militärisch mit Russland in einen Konflikt zu treten. Auch Russland hat sich weder in Gestalt der Sowjetunion noch der russischen Föderation je mit den USA militärisch angelegt. Aber die Außenpolitik beider Länder, also die der USA und Russlands, einschließlich in den 70er Jahren der Sowjetunion, war stets auf Konfrontation ausgerichtet. In der ersten Hälfte des vergangenen und zu Beginn des laufenden Jahrhunderts waren viele Kriege in verschiedenen Regionen der Welt eigentlich Stellvertreterkriege oder Kriege zwischen deren Verbündeten. Sicher ist jedoch, dass der georgische Präsident, Michail Saakaschwili, der am meisten westlich orientierte Führer in der Region des Kaukasus ist. Demnach ist anzunehmen, dass Saakaschwili seinen Militärschritt gegen die abtrünnige Region Südossetien vorab mit den USA abgestimmt haben soll. Mit Blick darauf, dass die Mehrheit der Südosseten einen russischen Pass besitzt, war zu erwarten, dass Russland in diesen Konflikt militärisch eingreifen wird.Der junge Präsident Georgiens, der fest auf die amerikanische Unterstützung gerechnet hat, scheint sich hierbei aber verkalkuliert zu haben. Han Kupper warnte in einem Artikel für die " New York Times" die USA davor, die Freundschaft mit Russland wegen einer georgischen Unterstützung zu gefährden. In den regionalen und internationalen Beziehungen ist Russland für die USA viel wichtiger als Georgien. Deshalb hat der georgische Militärangriff auf Südossetien nicht länger als drei Tage gedauert und Tiflis hat einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen. Auf Befehl von Präsident Michail Saakaschwili hätten die georgischen Truppen das Feuer in der Region um die südossetische Hauptstadt Zchinwali eingestellt, teilte das Außenministerium in Tiflis mit.
Neusten Meldungen aus der Region zufolge hat sich die Lage auch in Abchasien beruhigt. Es scheint, dass Russland und die USA ihre Ziele erreicht haben. Russland hat seinen ehemaligen Verbündeten klar gemacht, dass sie sich einer Militäroption bedienen, wenn es um ihre nationale Sicherheit geht. Die USA nutzen diese russische Vorgehensweise ebenfalls dazu, Russland als eine potenzielle Gefahr darzustellen, um so die Zustimmung der Kaukasusländer sowie die der osteuropäischen Staaten für die Stationierung ihrer Raketenabwehrsysteme zu gewinnen. In diesem Zusammenhang ist lediglich Georgien Verlierer dieses Krieges.

Polen verlangt von NATO und EU Krieg gegen Russland

Autor: Daniel Neun • 9. August 2008

NATO-Kriegsschiffe vor Georgiens Küste / Russland dementiert Luftangriff auf zivile Wohngebiete von Gori

Warschau: Mit “allen zur Verfügung stehenden Mitteln” (”all available methods”) sollten NATO und EU die Initiative gegen Russland ergreifen und gegen dessen “imperialistische und revisionistische Politik in Osteuropa zurückschlagen”.

Diese wahnwitzige Erklärung des heutigen Tages kam nicht etwa von bedeutungslosen Verrückten. Sie kam von den Präsidenten Polens, Litauens, Estlands und Lettlands.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski setzte noch einen drauf. Er bezeichnete den russischen Militäreinsatz in Südossetien als “Intervention”, “unvereinbar mit dem Völkerrecht” und einen “Akt der Aggression”. Abchasien und Südossetien seien Teile der Republik Georgien, behauptete Kaczynski, und nichts könne “diesen Zustand ändern”.
Er nannte Georgien, dass Donnerstag Nacht nach der heimtückischen Verkündung eines Waffenstillstands den Kleinstaat Südossetien überfallen hatte, einen “strategischen Partner” Polens

Eine Armada ist auf den Weg in den Persischen Golf

Die Marineübung Brimstone endete vor einer Woche, bei dem die amerikanische, britische und französische Marine Kriegsspiele im Atlantik übten, als Vorbereitung für eine Seeblockade des Iran und möglichen anschliessenden Krieg in der Golfregion. Jetzt ist eine gigantische Armada an Schiffen unterwegs in den Persischen Golf.

Bei dem Großmanöver waren beteiligt, US-Kampfverbände mit zwei Flugzeugträgern, ein britischer Kampfverband mit Flugzeugträger, französische U-Boote, plus eine große Zahl an US-Kreuzern, Zerstörer und Fregatten, welche den „Feind“ spielten.
Das Führungsschiff, der Flugzeugträger USS Theodor Roosevelt und ihr Kampfverband, sind auf dem Weg zur iranischen Küste. Dazu stoßen wird der zweite Kampfverband, mit den Flugzeugträger USS Ronald Reagan, der aus Japan kommt.
Insgesamt werden dann vier Kampfverbände zusammengezogen, denn die USS Abraham Lincoln und die USS Peleliu sind bereits Vorort.
Es könnte sein, dass noch weitere Kampfverbände in den Persischen Golf kommen, wie die USS Iwo Jima und der Flugzeugträger der Royal Navy HMS Ark Royal, die von französischen Kriegsschiffen und U-Booten eskortiert wird.
Diese Schiffsarmada in den Gewässern vor dem Iran wird die größte sein, seit den ersten und zweiten Golfkriegen. Das Ziel ist die Durchsetzung der US/EU-Seeblockade gegen den Iran, was laut internationalen Recht einer Kriegserklärung gleich kommt. Ziel ist es, den Iran vom lebenswichtigen Benzin abzuschneiden, da der Iran wohl über sehr viel Rohöl verfügt, aber nicht genug Raffineriekapazität hat und deshalb Benzin importieren muss.
Offensichtlich will der Westen unbedingt einen Krieg mit dem Iran provozieren. Beide, die USA und die EU, stehen kurz davor oder haben bereits, die totale Blockade des Iran beschlossen. Die Resolution H.J. Res 362, die im Kongress zur Abstimmung steht, ist de facto eine Kriegserklärung gegen den Iran. Damit werden massive Sanktionen, ein Boykott und eine Blockade des Iran verlangt.
Es ist sehr, sehr ernst.

Erster Nato-Krieg im Kaukasus

Der Konflikt um Südossetien und Abchasien hat sich in dem Maße zugespitzt, wie sich Georgien an den Westen und damit an die Nato angenähert hat. Russland will ein Vordringen des Militärbündnisses in den kaukasischen Raum auf jeden Fall verhindern. Und der Streit um die beiden abtrünnigen Provinzen hat einen Beitritt Georgiens zur Nato bislang maßgeblich verhindert.

Vor diesem Hintergrund ist der nun ausgebrochene Krieg um Südossetien auch der erste Krieg der Nato im Kaukasus. Zum einen ist die georgische Armee in den vergangenen Jahren von dem nordatlantischen Militärpakt unterstützt und ausgerüstet worden. Zum anderen zeigte sich im UNO-Sicherheitsrat am Freitag die politische Frontstellung zwischen Russland und den Nato-Staaten. Auf einer von Moskau einberufenen Dringlichkeitssitzung konnte kein Konsens erzielt werden. Die Beschlussvorlage der russischen Vertreter hatte beide Seiten - Georgien und Südossetien - zu einem Ende der Kampfhandlungen aufgefordert. Nach Berichten von Nachrichtenagenturen wandten sich sowohl die USA als auch Großbritannien gegen diesen Vorschlag. Der belgische UN-Botschafter Jan Grauls erklärte daraufhin, der Sicherheitsrat sei "noch nicht in der Lage, zu der Situation Stellung zu beziehen".

Diese korrupte Merkel Regierung hat

sich die nächste Sauerei einfallen lassen.

Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

„Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird. Das Volk muss diese Macht lenken und kontrollieren (können!). Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht.“

„Andernfalls wird das Volk zum Mittäter.“

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates”. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachten.“

Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974)

Krieg! (2.7.2008) von Michael Winkler

Wir sind inzwischen soweit, daß selbst der Schulabbrecher, versierte Steinewerfer, gelernte Taxifahrer und ehemalige Vorzeigepazifist Prof. hc. Dr. hic. Dr. hic. "Joschka" Fischer vom baldigen Überfall Israels auf den Iran spricht. Falls Sie mit der Abkürzung "hic" nichts anfangen können: Ehrendoktorhüte israelischer Universitäten werden "honoris israeli causae" verliehen, also für Verdienste um die israelische Sache. Deshalb dürfen wir davon ausgehen, daß Herr Josef Martin Fischer seine jüdischen Freunde und Förderer kennt.
Was passiert, wenn unsere friedliebenden israelischen Freunde die von den USA geschenkten Bunkerknacker-Bomben unter die von den USA geschenkten Flugzeuge packen, sie mit von Deutschland bezahltem Treibstoff volltanken und auf von Deutschland bezahlten Flugplätzen gegen den Iran starten? Nun, die beiden unbeliebtesten Staaten der Welt befinden sich dann miteinander im Krieg.
Ja, unzensierte Umfragen haben merkwürdige Ergebnisse... Trotz aller lobenden Propaganda rangieren die freundlichen und liebenswürdigen Israelis auf dem letzten Platz in der Beliebtheitsskala der Völker, zusammen mit dem unter ständigem Propagandafeuer liegenden bösartigen und blutrünstigen Iran. Ob das daran liegt, daß die friedliebenden Israelis in den letzten 60 Jahren mindestens sechs Angriffskriege geführt haben, die bösartigen Iraner hingegen nur einen einzigen durch einen US-Vasallen aufgezwungenen Verteidigungskrieg?
Falls Sie aus diesem Artikel "antisemitische" Tendenzen herauslesen: Ja, das stimmt. Inzwischen ist jede Art von berechtigter Kritik an Israel und der israelischen Regierung "Antisemitismus". Eine solche Selbsterhebung würde bei anderen Völkern als "Rassismus" oder gar "Herrenmenschentum" bezeichnet werden, aber in diesem Fall wird es natürlich nicht nur toleriert, sondern auf breiter Front von deutschen Medien nachgebetet.
Man kann mit seinen Nachbarn ein gutes Verhältnis haben. Selbst wenn sich dann der Nachbar einen Rottweiler oder einen Dobermann anschafft, akzeptiert man das, weil man ihm den Hund gönnt und versteht, daß der Nachbar Vorsorge gegen Einbrecher treffen möchte. Andererseits kann man sich aber auch über jeden "Knallerbsenstrauch" und "Maschendrahtzaun" aufregen und im versehentlich angebrannten Mittagessen einen Gestanksangriff sehen. Eine solche Paranoia artet in einen richtigen Nachbarschaftskrieg aus, der mit allen legalen und halblegalen Mitteln ausgetragen wird und vorzugsweise Gerichte beschäftigt.
Während paranoide Nachbarn nur selten bis zum Mord und Totschlag gehen, führen paranoide Staaten gerne "Präventivkriege". Gewaltsame Überfälle auf fremde Staaten heißen nur dann "Angriffskriege", wenn sie mißglücken und die Sieger die Geschichtsbücher schreiben. Im Gewinnfall war das natürlich nur eine "präventive Vorwärtsverteidigung". Im Falle der USA ist es sogar immer Notwehr, beispielsweise als die furchterregende Weltmacht Grenada im harten, entbehrungs- und opferreichen Kampf niedergerungen werden mußte. Oder als Israel den ganzen Libanon in eine Trümmerwüste bomben wollte, weil zwei seiner Soldaten bei einem Vorstoß auf libanesischem Gebiet in Gefangenschaft der angegriffenen Miliz geraten sind.
Aber kehren wir zu den tapferen Piloten zurück, die sich in ihren für die Luftabwehr unsichtbaren Maschinen in den Iran schleichen, um dort Liebe und Frieden in Form von mörderischen Bomben abzuwerfen. Gewähren wir ihnen obendrein auch den besonderen Schutz eines rachsüchtigen und blutrünstigen Wüstengottes, damit sie heil zurückkommen. Das hat den Vorteil, daß ihre Kameraden in den von Deutschland geschenkten Kampf-U-Booten nicht ihre in Israel produzierten Atomsprengköpfe abfeuern müssen.
Also, es knallt, die Hoffnung Irans, eines Tages wie viele andere Völker auch Kernenergie zur Versorgung ihrer Industrie benutzen zu können, hat sich in blutigen Rauch aufgelöst. Gönnen wir dem Staat die Gnade Allahs, es kommt also nicht zum Austritt radioaktiven Materials, es sterben nur jene Wissenschaftler und Techniker, die von den israelischen Gottesgeschenken hingemordet worden sind.
Ich fürchte, die Iraner sind trotz aller wohlgemeinten Absichten über diese Aktion ein wenig verstimmt. Abgesehen von ein paar übergeschnappten Vertretern der deutschen Links-Szene, die mit Spruchbändern wie "Bomber Harris, do it again!" herumlaufen, wird niemand gerne bombardiert. Wir wissen zwar alle, daß es unfair und geradezu ein Verbrechen ist, sich gegen eine israelische Befriedungsmaßnahme zu wehren, aber die Verantwortlichen im Iran wollen einfach nicht auf Frau Knobloch hören.
Ganz davon abgesehen, müssen die Iraner schnell handeln. Die Israeli Doomsday Forces haben zwar große Erfahrung im Verwüsten anderer Länder, aber der Iran ist recht groß und liegt nicht einmal vor der israelischen Haustür. Das heißt, die heldenhaften israelischen Piloten müssen ziemlich oft fliegen, um alle Raketen des Iran auszuschalten. Und sollten sie dabei die eine oder andere Maschine verlieren - die USA sind bankrott, deren Luftwaffe in weiten Teilen schrottreif, wie sollen sie da den Israelis auf die Schnelle Ersatz schenken können?
Sicher, die Leute im Iran könnten ruhig abwarten und Fähnchen mit dem Davidstern schwenken, während ihr Land bombardiert wird. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, daß sie ihre Raketen abfeuern, denn dafür wurden sie ja gebaut. Keine Sorge, Israel besitzt eine Menge Patriot-Abwehr-Raketen, die Deutschland verschenkt hat. Die haben zwar gegen die Stalin-Orgeln der Hisbollah nicht geholfen, aber die iranischen Raketen holen sie bestimmt herunter.
Das macht aber nichts, es ist trotzdem ein Angriff auf das heilige Israel. Folglich schießen die USA sofort zurück. Wobei das bestimmt ganz reibungslos verläuft, um 1:17 Uhr Ortszeit fällt die erste israelische Bombe, um 1:19 Uhr greifen die B2-Formationen der USA an, weil der Iran ja mindestens zwei Minuten Zeit hatte, um sich gegen den Überfall zu wehren. Vielleicht bleibt das Spiel ja konventionell, dann schießt die US-Flotte im Golf noch eine Menge Marschflugkörper ab. Dann kommen die Iraner vor lauter amerikanischem Zurückschießen so ab 4:26 Uhr endlich dazu, den Kriegsgrund zu liefern und ein bißchen selbst zu schießen.
Um 8:53 Uhr Teheraner Zeit wird dann die deutsche Bundeskanzlerin geweckt und informiert, daß sie nun dem Iran den Krieg erklären könne, wie sie es bei ihrem letzten Israel-Besuch versprochen hatte.
Vielleicht haben die Amerikaner aber auch ein bißchen Anstand und warten ab, bis der Iran die ersteRakete auf Israel abfeuert, bevor sie atomar zurückschlagen.
Bisher hatte Israels Vorwärtsverteidigung relativ wenige Auswirkungen auf Deutschland. Die gravierendste Folge waren 1973 die Sonntagsfahrverbote. Ansonsten haben wir die Zähne zusammengebissen und die hohen Preise an den Tankstellen bezahlt. Als dann die Preise wieder nachgelassen haben - die Scheichs sind schließlich keine Unmenschen - haben sich die Herrschaften in Bonn und Berlin als neue Scheichs aufgeführt und dank ständiger Steuererhöhungen den Preis in einstmals unvorstellbare Höhen getrieben. Anders als die OPEC sehen die deutschen Regierigen jedoch niemals eine Veranlassung, ihren Beuteanteil wieder zurückzufahren.
Diesmal wird es anders. Ich setze meinen Phasenzähler sofort auf die nächsthöhere Stufe, mindestens jedoch auf 3. Wer seine Sinne beisammen hat, meldet sich krank, fährt schleunigst in den nächsten Supermarkt und deckt sich mit allem ein, was irgendwie brauchbar erscheint, von Konserven bis zum Klopapier. Bezahlen Sie mit EC-Karte, halten Sie Ihr Bargeld zurück. Aber haben Sie Bargeld dabei, falls die elektronischen Zahlsysteme schon zusammengebrochen sind. Auf der Rückfahrt halten Sie an der Bank und nehmen soviel Bargeld mit, wie Sie ohne Androhung von Waffengewalt ausgehändigt bekommen. Diese Beute schaffen Sie nach Hause und gehen dann zu Ihrem Hausarzt. Der soll Ihnen noch alle Medikamente verschreiben, die Sie ständig benötigen, in möglichst großen Packungen. Notfalls legen Sie einen 50-Euro-Schein hin, als freiwillige Spende, zwecks Motivation. In der Apotheke holen Sie die Medikamente ab. Lassen Sie sich nicht vertrösten, daß es abends ausgeliefert würde, gehen Sie lieber zur nächsten Apotheke.
Diesen ersten Hamster-Tag haben Sie frei! Die Regierung in Berlin rennt durcheinander wie ein aufgeregter Hühnerhof, sucht verzweifelt Konzepte und gibt wirre Fernsehinterviews. Vielleicht schaffen Sie es sogar, noch Ihren Heizöl-Tank auffüllen zu lassen.
In Deutschland sind Landstraßen und Autobahnen die Zwischenlager. Noch ist alles vorhanden, noch rollt alles in die Supermärkte. Ein bis zwei Tage geht es noch weiter. Schlimm wird es erst, wenn die Kanzlerin im Fernsehen auftritt und eine beruhigende Ansprache hält, denn dann hat sich Berlin soweit besonnen, daß Sondermaßnahmen in Kraft treten.
Wir sind immer noch am ersten Kriegstag! Es ist völlig egal, ob der Schlag gegen den Iran konventionell oder atomar geführt wurde, das Land ist zu groß, um in eine strahlende Wüste verwandelt zu werden. Der Persische Golf wird zum Schiffsfriedhof für die US-Navy, denn ein paar Schiffe können die Iraner versenken. Außerdem können sie die Straße von Hormuz blockieren.
Natürlich könnte ich jetzt ein wenig spekulieren... Haben die Iraner eine oder zwei Knallerbsen aus dem Nachlaß der Sowjetunion erworben, dann wird eine davon auf Haifa landen. Dort ist Israel am dichtesten besiedelt, folglich kommt es zu den höchsten Verlusten an Menschenleben. Die zweite könnte auf Tel Aviv fallen, die dritte auf Dimona... Vermutlich wird Jerusalem verschont, weil dort muslimische Heiligtümer stehen.
Ohne Atomwaffen läßt sich die ganze Welt viel leichter treffen als Israel. Der Iran hat zwar Raketen, die Israel erreichen können, aber damit richten sie weniger an, als damals bei der Bombardierung von Pforzheim. Verwüstungen wie die Feuerstürme von Hamburg, Köln oder Dresden erfordern 1000-Bomber-Angriffe. Die Hisbollah könnte schießen, die Frage ist, ob sie es tut. Syrien hat ein Bündnis mit dem Iran, aber wird es sich daran halten, wenn der Iran schwer getroffen ist?
Da niemand dem Iran modernste Waffen geschenkt hat, fehlt dem Land die Fähigkeit zur "symmetrischen" Kriegführung. Aber wer braucht die schon? China bekommt den Ölhahn zugedreht, da die russischen Pipelines noch lange nicht fertig sind, bekommen die Chinesen ein Problem. Sie machen das, was ein vernünftiger Privatmann tun würde: sie kaufen, was sie bekommen können. Und mit 1,7 Billionen Dollar kann man noch immer eine Menge kaufen, vor allem kann man die Preise hochjagen. 200 Dollar pro Barrel? 300 Dollar? 500 Dollar?
Schon seit Ötzis Zeiten gibt es eine Erfindung, die nennt sich "Rucksack". Damit kann man Butter, Eier und Schinken über die Grenze schmuggeln, aber auch explosivere Dinge. Trainierte Sondertruppen wandern pro Nacht 50 Kilometer, mit 20 Kilo TNT auf dem Rücken. Solche Leute wissen auch, wie man die Bewacher einer Pipeline umgeht oder ausschaltet. Um den Iran gibt es viele Pipelines... Man kann auch im Schlauchboot den persischen Golf überqueren, für eine Wandertour in Saudi Arabien oder in den Emiraten.
Anders als die USA und Israel haben die Iraner unter der Bevölkerung islamischer Staaten Sympathisanten. Das sind unbescholtene Leute, die plötzlich das Gefühl haben, etwas gegen die jeweilige Regierung unternehmen zu müssen. Saudi Arabien besitzt zwar Ölterminal am Roten Meer, aber wie lange können dort Tanker laden, wenn die Zuleitungen ausfallen? Diese unbescholtenen Bürger entwickeln schnell eine Antipathie gegen jede Führung, die nicht bereit ist, Israel und Amerika gehörig zu bestrafen.
Schon gut, das wird ein paar Tage dauern. In der Zwischenzeit können wir ergriffen unserer Kanzlerin lauschen, die von unverbrüchlicher Treue zu Israel redet und den Iran scharf dafür verurteilt, diese Aggression provoziert zu haben. Wir bekommen jetzt so schöne Dinge zu hören wie "Notstand", "Belagerungszustand" oder gar "Kriegszustand".
Ich gehe dann schon mal auf Phase 4. Jetzt weiß die Masse der Bevölkerung Bescheid und der Sturm auf die Supermärkte beginnt. Die Tankstellen erhöhen die Preise im Minutentakt, bevor die Bundesregierung "vorsorglich" rationiert. Haben Sie noch Strom? Oh, sicher, wie sollten Sie sonst den Propaganda-Funk empfangen? Wenn die Regierung halbwegs bei kl